Direktverbindung Garching – Berlin
Der SPD-Ortsverein Garching an der Alz lud interessierte Bürger des gesamten Gemeindegebiets zu einem politischen Weißwurstfrühstück ein.
Neben den Spitzen der Kreispolitik freute sich der SPD-Kreisvorsitzende Jürgen Gastel, seine Gäste Sepp Parzinger, Landtagskandidat aus Traunstein und Dr. Bärbel Kofler, parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, in Garching herzlich willkommen zu heißen.
Dr. Bärbel Kofler berichtete zu Beginn der Veranstaltung über aktuelle Herausforderungen der Politik und die Arbeit der Bundesregierung. Ein zentrales Thema war die aktuelle politische Lage, insbesondere die Folgen des russischen Angriffskrieges. Kofler sprach auch über das Thema Arbeitsplatzsicherheit in energieintensiven Betrieben in der Region, das viele Bürger aktuell beschäftigt, und die allgemeine ökologische Transformation der Wirtschaft, die vor allem sozial begleitet werden muss.
Das langfristige Ziel der Regierung sei es, den Ausbau der erneuerbaren Energien als mittelfristige Perspektive voranzutreiben, so die SPD-Politikerin. „Die Sorgen der Menschen ihre persönliche Zukunft und finanzielle Situation betreffend, sind sehr ernst zu nehmen. Hauptaufgabe der Politik muss es daher sein, die Bürger zu unterstützen“, stellte Kofler fest.
Die parlamentarische Staatssekretärin führte außerdem aus, dass die Energieversorgung für diesen Winter gesichert sei. Sie begrüßte die große Bereitschaft vieler Bürgerinnen und Bürger, sich im eigenen Alltag sparsam zu verhalten. Dies leiste dafür einen wichtigen Beitrag. Gegen die steigenden Energiepreise sei das 200 Milliarden-Euro-Paket ein wichtiger Schritt. Zudem stelle es ein bedeutendes Signal der Ampel dar, dass die Regierung alles tue, um die Bürger bei den steigenden Kosten nicht allein zu lassen. Details der Gaspreisbremse sind inzwischen bekannt.
Hinsichtlich der Umsetzung von zentralen Wahlversprechen, betonte Kofler die Anhebung des Mindestlohns und die Einführung des Bürgergeldes. „Vom gestiegenen Mindestlohn von 12 Euro profitieren allein im Landkreis Altötting ca. 10.000 Menschen. Dies verbessert nicht nur die aktuellen Löhne, sondern auch die zukünftigen Rentenansprüche“, so Kofler. Einen weiteren Schritt wird die Einführung des Bürgergeldes darstellen. Die erste Lesung findet diese Woche im Bundestag statt. Als „stellvertretende Ministerin“, wie Jürgen Gastel sie genannt hat, sieht Bärbel Kofler Deutschland in der Verantwortung, weiterhin Unterstützungen nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa und der Welt zu leisten.
Anschließend folgte die Diskussion mit den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern. Den Anfang machten Johanna Schachtl, Bezirkstagskandidatin im Landkreis Altötting, und Sepp Parzinger mit Fragen nach der grundlegenden Einstellung und der aktuellen Arbeitsweise in der Koalition. Bärbel Kofler betonte die gute Zusammenarbeit auf sachlicher und fachlicher Ebene. Dabei sei besonders zu betonen, dass man endlich wieder über große politische Linien nachdenken kann. In den anschließenden Fragen ging es unter anderem um die Zukunft der Energieversorgung, Sicherheit der Renten, Kostensteigerungen in der Pflege, Unsicherheiten auf dem Wohnungsmarkt, Gestaltung der Einkommenssteuer, Umgang mit Flüchtlingen, Wahlrechtsreform und vieles mehr. „Manche der Fragen können direkt beantwortet werden, andere liefern eher Stoff für Diskussionen. Dies zeigt, dass die Menschen an der Basis richtig Lust haben, auch große Themen zu erörtern und die Direktverbindung nach Berlin nutzen zu wollen“, stellte Jürgen Gastel abschließend fest.